Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebote und Sonderanfertigungen
§ 3 Auftragsbestätigung
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5 Lieferung
§ 6 Versendung - Gefahrenübergang
§ 7 Mängelrügen und Mängelhaftung
§ 8 Wiederrufsbelehrung
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 1 Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für sämtliche - auch künftige - geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages.
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§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.
Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
KEIN RÜCKGABERECHT BEI SONDERANFERTIGUNGEN
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Rückgaberecht gemäß Fernabsatzgesetz nicht für Waren gilt, die speziell auf Kundenwunsch hin gefertigt oder verändert wurden. Solche Waren können nicht aus Gründen zurückgenommen werden, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. falsche Maßangaben bei Bestellung von Rahmen in Sondergrößen).
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§ 3 Auftragsbestätigung
Die mit unserem Internet-Bestellformular erteilten Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Für uns tritt die Bindung mit Eintreffen des per E-Mail verschickten Bestellformulars auf unserem Server ein. Eine Auftragsbestätigung erhält der Besteller per E-Mail nur dann, wenn die E-Mail Adresse angegeben worden ist. Die Auftragsbestätigung kann bei entsprechender Liefermöglichkeit auch als Rechnung zugeschickt werden.
Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Woche nach Zugang zulässig. In der Regel liefern wir innerhalb von drei bis fünf Arbeitstagen, so daß ein Rücktritt vom per E-Mail erteilten Auftrag nur innerhalb zweier Arbeitstage als vom Besteller genehmigt gilt. Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.
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§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich für den Endverbrauer als Brutto- Endverbraucherpreise. Für angemeldete Händler werden Nettopreise angezeigt. Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet. Unsere Versandkosten werden im Shop direkt berechnet, nach Auftragsgewicht, Volumen und/oder Länge der bestellten Ware und Wohnsitz des Bestellers und gelten als Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zahlungen sind innerhalb der auf den Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen zu leisten, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zusätzlich zu den auf der Rechnung angegebenen Mahngebühren.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse, per Nachnahme oder Bankeinzug (bei registrierten Kunden). Als Zahlung per Vorkasse wird ausschließlich Euroscheck oder Überweisung auf unser Bankkonto akzeptiert. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Zahlung per Vorkasse/ Euroscheck.
Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechselzahlung aktzeptiert haben oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder und nach dem Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten.
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§ 5 Lieferung
a) Allgemeines
Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäft in Obing auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist frei Haus Lieferung vereinbart, ist der Gefahrenübergang davon unberührt. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen.
b) Liefertermine und Lieferfristen
Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für uns nicht verbindlich. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich unseres Lagerbestandes oder rechtzeitiger und genügender Belieferung durch unsere Vorlieferanten.
Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so kann uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Höhere Gewalt, Arbeitskampf, Maßnahmen und sonstige, unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerung der Lieferung von Waren und Bauteilen, sonstige nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Wird durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle unseres Lieferverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vor.
Die Schadensersatzpflicht beschränkt sich bei Verzug oder verschuldeter nachträglicher Unmöglichkeit auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf 10% unseres Rechnungswertes der Ware, mit deren Lieferung wir uns in Verzug befunden oder deren Lieferung uns unmöglich geworden ist. Die Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat.
Sollte der Besteller bei uns bestellte bzw. in Auftrag gegebene Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereit halten, befindet er sich in Zahlungsverzug.
Bei Nichtabnahme von bestellter Ware stellen wir 15% des Auftragswertes sowie die Porto- und Versandkosten in Rechnung. Dies gilt insbesondere für nicht angenommene oder (im Benachrichtigungsfalle) nicht abgeholte Nachnahmesendungen.
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§ 6 Versendung - Gefahrenübergang
TRANSPORTSCHÄDEN
Das Versandrisiko trägt der Besteller, es sei denn, es handelt sich um Rücksendungen im Rahmen des Widerrufs- oder Rückgaberechts. Bei gewerblichen Kunden geht die Gefahr bei Sendungen von uns auf den Kunden über, sobald die Sendung unser Haus verlässt. Bei Verbrauchern geht im Fall des Verbrauchsgüterkaufs die Gefahr mit der Empfangnahme der Sendung auf den Besteller über. Damit wir uns um Entschädigung bzw. Ersatzlieferung kümmern können, verlangen Sie vom Anlieferer eine Tatbestandsaufnahme (z.B. was feststellbar ist: Art der Beschädigung, wo, wann) und von uns eine vorbereitete Abtretungserklärung. Auch bei äußerlich nicht erkennbaren Transportschäden soll der Empfänger eine sofortige Tatbestandsaufnahme bei dem Anlieferer veranlassen.
Verzögert sich die Versendung aufgrund einer Anweisung des Käufers, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Käufer über; wir sind in diesem Fall
§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebote und Sonderanfertigungen
§ 3 Auftragsbestätigung
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5 Lieferung
§ 6 Versendung - Gefahrenübergang
§ 7 Mängelrügen und Mängelhaftung
§ 8 Wiederrufsbelehrung
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 1 Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für sämtliche - auch künftige - geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages.
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§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.
Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
KEIN RÜCKGABERECHT BEI SONDERANFERTIGUNGEN
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Rückgaberecht gemäß Fernabsatzgesetz nicht für Waren gilt, die speziell auf Kundenwunsch hin gefertigt oder verändert wurden. Solche Waren können nicht aus Gründen zurückgenommen werden, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. falsche Maßangaben bei Bestellung von Rahmen in Sondergrößen).
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§ 3 Auftragsbestätigung
Die mit unserem Internet-Bestellformular erteilten Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Für uns tritt die Bindung mit Eintreffen des per E-Mail verschickten Bestellformulars auf unserem Server ein. Eine Auftragsbestätigung erhält der Besteller per E-Mail nur dann, wenn die E-Mail Adresse angegeben worden ist. Die Auftragsbestätigung kann bei entsprechender Liefermöglichkeit auch als Rechnung zugeschickt werden.
Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Woche nach Zugang zulässig. In der Regel liefern wir innerhalb von drei bis fünf Arbeitstagen, so daß ein Rücktritt vom per E-Mail erteilten Auftrag nur innerhalb zweier Arbeitstage als vom Besteller genehmigt gilt. Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.
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§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich für den Endverbrauer als Brutto- Endverbraucherpreise. Für angemeldete Händler werden Nettopreise angezeigt. Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet. Unsere Versandkosten werden im Shop direkt berechnet, nach Auftragsgewicht, Volumen und/oder Länge der bestellten Ware und Wohnsitz des Bestellers und gelten als Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zahlungen sind innerhalb der auf den Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen zu leisten, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zusätzlich zu den auf der Rechnung angegebenen Mahngebühren.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse, per Nachnahme oder Bankeinzug (bei registrierten Kunden). Als Zahlung per Vorkasse wird ausschließlich Euroscheck oder Überweisung auf unser Bankkonto akzeptiert. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Zahlung per Vorkasse/ Euroscheck.
Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechselzahlung aktzeptiert haben oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder und nach dem Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten.
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§ 5 Lieferung
a) Allgemeines
Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäft in Obing auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist frei Haus Lieferung vereinbart, ist der Gefahrenübergang davon unberührt. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen.
b) Liefertermine und Lieferfristen
Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für uns nicht verbindlich. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich unseres Lagerbestandes oder rechtzeitiger und genügender Belieferung durch unsere Vorlieferanten.
Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so kann uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Höhere Gewalt, Arbeitskampf, Maßnahmen und sonstige, unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerung der Lieferung von Waren und Bauteilen, sonstige nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Wird durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle unseres Lieferverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vor.
Die Schadensersatzpflicht beschränkt sich bei Verzug oder verschuldeter nachträglicher Unmöglichkeit auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf 10% unseres Rechnungswertes der Ware, mit deren Lieferung wir uns in Verzug befunden oder deren Lieferung uns unmöglich geworden ist. Die Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat.
Sollte der Besteller bei uns bestellte bzw. in Auftrag gegebene Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereit halten, befindet er sich in Zahlungsverzug.
Bei Nichtabnahme von bestellter Ware stellen wir 15% des Auftragswertes sowie die Porto- und Versandkosten in Rechnung. Dies gilt insbesondere für nicht angenommene oder (im Benachrichtigungsfalle) nicht abgeholte Nachnahmesendungen.
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§ 6 Versendung - Gefahrenübergang
TRANSPORTSCHÄDEN
Das Versandrisiko trägt der Besteller, es sei denn, es handelt sich um Rücksendungen im Rahmen des Widerrufs- oder Rückgaberechts. Bei gewerblichen Kunden geht die Gefahr bei Sendungen von uns auf den Kunden über, sobald die Sendung unser Haus verlässt. Bei Verbrauchern geht im Fall des Verbrauchsgüterkaufs die Gefahr mit der Empfangnahme der Sendung auf den Besteller über. Damit wir uns um Entschädigung bzw. Ersatzlieferung kümmern können, verlangen Sie vom Anlieferer eine Tatbestandsaufnahme (z.B. was feststellbar ist: Art der Beschädigung, wo, wann) und von uns eine vorbereitete Abtretungserklärung. Auch bei äußerlich nicht erkennbaren Transportschäden soll der Empfänger eine sofortige Tatbestandsaufnahme bei dem Anlieferer veranlassen.
Verzögert sich die Versendung aufgrund einer Anweisung des Käufers, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Käufer über; wir sind in diesem Fall
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